Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, die AWO Landesverband Berlin, der Berliner Mieterverein, der Caritasverband für das Erzbistum Berlin, der DGB Berlin-Brandenburg, die Diakonie Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, der Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg, der Landesjugendring Berlin, der SoVD, der VdK Berlin-Brandenburg, das Unionhilfswerk Berlin, ver.di Berlin und die Volkssolidarität Berlin haben ein Statement gegen die vom Senat geplanten Kürzungen im Haushalt unterzeichnet.
Sie „bedrohen die Arbeit von sozialen Projekten und Beratungsstellen“, so Prof. Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin. „Die Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen, wird so gefährdet. Wir fordern: Die Finanzierung der sozialen Angebote muss umfassend gesichert werden!“
In dem Statement heißt es unter anderem:
Wenn die öffentlichen Haushalte so stark gekürzt werden sollen, dann bleibt vom sozialen Berlin nur noch ein Gerippe übrig. Weil bei staatlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich sind, träfen die Einsparungen vor allem die sozialen Projekte und die Angebote für Kinder und Jugendliche, die aber wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt sind. Damit werden die Folgekosten der Corona-Pandemie und des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf die wirtschaftlich Schwachen abgewälzt, die in den letzten Jahren bereits viele Opfer gebracht haben. In einer Stadt wie Berlin, in der das Armutsrisiko auch wegen explodierender Mieten stetig steigt, werden Kürzungen in diesen Bereichen langfristig sehr teuer.
In seiner Pressemitteilung vom 7. Juli 2023 macht der Paritätische Berlin Folgendes deutlich:
Wir als Paritätischer Berlin blicken voller Sorge auf die Kostenentwicklung für die gemeinnützigen sozialen Träger. Eine entsprechende Refinanzierung von Tarifsteigerungen und allgemeinen Preissteigerungen muss im Haushalt 2024/25 sichergestellt werden. Sonst droht ein erheblicher Leistungsabbau sozialer Angebote für bedürftige Bürgerinnen und Bürger Berlins. Das wird der Paritätische Berlin und seine über 800 Mitgliedsorganisationen nicht hinnehmen.
