Hintergrund
In den vergangenen Monaten wurde öffentlich darüber diskutiert, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. Diese Diskussionen verunsichern viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Freunde zutiefst. Sie fragen sich: Wird die Unterstützung, auf die wir angewiesen sind, künftig noch ausreichen? Wird selbstbestimmtes Leben noch möglich sein?
Hintergrund der Diskussion ist der finanzielle Druck, den Kommunen seit Jahren beklagen: Leere Kassen zwingen sie, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Bundeskanzler Merz hat diesen Druck aufgegriffen. Die Sozialstaatskommission fordert, dass der aktuelle Dialog zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Ländern und Kommunen vorrangig auf Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe ausgerichtet wird – Ergebnisse sollen schon bis Mitte 2026 vorliegen.
Die Petition ist eingebettet in die Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Sie richtet sich gegen den drohenden Sozialabbau und fordert ein Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung – denn Teilhabe ist ein Menschenrecht!
Forderungen
Der Deutsche Bundestag wird daher aufgefordert,
- keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen,
- sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung weiterhin über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können – wo und mit wem sie leben, wie sie Freizeit, Schule und Arbeit gestalten,
- Pflege und Eingliederungshilfe als gleichwertig anzuerkennen, den Gleichrang beider Leistungen nicht anzutasten und beide Bereiche in ihrer Substanz zu schützen,
- das Recht der Eingliederungshilfe so weiterzuentwickeln, dass Inklusion gestärkt und nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet wird. Vorfahrt für Inklusion – nicht für Sparmaßnahmen.
Zur Petition
Über die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.:
Seit 1958 setzt sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe als Selbsthilfe-, Eltern- und Fachverband für Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung sowie für ihre Familien ein.
