Die Forderungen im Detail:
1. Wir brauchen eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung, um die steigenden Energiepreise und eine mögliche Energiekrise zu bewältigen: kein Ausspielen einzelner gesellschaftlicher Bereiche gegeneinander (Industrie gegen Privathaushalte usw.). Das ist eine gesamtstädtische Aufgabe und betrifft alle Menschen dieser Stadt. Deshalb gehört sie in die Verantwortung der Regierenden Bürgermeisterin.
2. Besonders gefährdete Gruppen (Menschen mit wenig Geld, sowie Menschen, die eine besondere Unterstützung brauchen) müssen identifiziert und Maßnahmen ergriffen werden. Diese Menschen müssen gezielt unterstützt werden. In dem Zusammenhang unterstützen wir das Vorgehen des Senats, schon jetzt entsprechende Angebote (z.B. sog. Wärmepunkte) zu planen. Dabei sollen alle gesellschaftlichen Akteure (Behörden, kulturelle Einrichtungen, Betriebe usw.) mit einbezogen werden.
3. Damit Menschen, die Unterstützung brauchen, weiterhin gut geholfen werden kann, muss sichergestellt werden, dass soziale Organisationen ihre Einrichtungen und Angebote weiterhin sicher betreiben können. Das betrifft alle sozialen Bereiche (Kita, betreutes Wohnen, Jugendhilfeeinrichtungen, Beratungsstellen, Pflegeeinrichtungen u.a.). Wir fordern das Land auf, gestiegene Energiekosten den sozialen Organisationen zu erstatten.
4. Wir fordern ein Moratorium für Strom- und Gassperren sowie Wohnungskündigungen auf Grund nicht gezahlter erhöhter Betriebskosten. Für diesen Fall muss der Härtefallfonds des Landes aufgestockt und ein unbürokratischer Zugang vereinbart werden. Gleichzeitig muss der vom Land Berlin festgelegte Heizkostenzuschuss der AV-Wohnen an den Preisanstieg angepasst werden.
5. Wir fordern das Land Berlin auf, die Initiative von Sozialverbänden (Paritätischer Gesamtverband, VdK, SoVD) zu unterstützen und sich auf Bundesebene für einen Sofortzuschlag von monatlich 100 Euro für Menschen, die Grundsicherung beziehen, einzusetzen. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung nach einer schnellstmöglichen Erhöhung von Hartz IV, der Altersgrundsicherung, sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung.
