Änderungen bei der Eingliederungshilfe

Ab dem 01.01.2020 wird die Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz neu gestaltet. Sie soll in Zukunft nur noch die behinderungsbedingten Leistungen abdecken.

Ziel der Gesetzesänderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist es, Menschen mit Behinderungen auch leistungsrechtlich so zu stellen wie Menschen ohne Behinderungen. Deshalb widmet sich die Eingliederungshilfe in Zukunft speziell den Hilfen, die Menschen aufgrund ihrer Behinderung in Anspruch nehmen. Hilfen, die ganz allgemein den Lebensunterhalt betreffen, fallen in den Bereich der existenzsichernden Leistungen.

Wichtige Änderungen im Überblick

  • Antragstellung
    Bei Anträgen ab dem 01.01.2020 stellt das neu entwickelte Teilhabeinstrument Berlin (TIB) den Teilhabebedarf fest. Wie läuft das TIB ab? In einem oder mehreren Gesprächen mit Ihrer Ansprechperson können Sie Ihren Unterstützungsbedarf beschreiben. Dazu werden Ihnen verschiedene Fragen gestellt: Was ist Ihnen wichtig? Was brauchen Sie, um Ihre Situation zu ver­bessern? Den Ort des Gesprächs bestimmen Sie. Ebenso können Sie eine oder mehrere Vertrauenspersonen Ihrer Wahl mitnehmen.
  • Lebensunterhalt bei vollstationären Einrichtungen
    Leben Sie in einem vollstationären Wohnheim, können Sie auch zukünftig alle erforderlichen behinderungsbedingten Leistungen und zusätzliche Leis­tungen vom Sozialamt erhalten. Hierfür müssen Sie mit der jeweiligen Einrichtung die Leistungen zum Wohnen, zur Versorgung (Lebensunterhalt) und zur fachlichen behinderungsbedingten Unterstützung in einem Vertrag festhalten. Außerdem erhalten Sie ein Taschengeld, das im Gespräch mit Ihrer Ansprechperson beim Sozialamt individuell festgelegt und auf Ihr Bankkonto überwiesen wird.
  • Freibetrag
    Bei der Selbstbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe wird der Freibetrag erhöht. Er wird jährlich anhand des bundesweiten Lohnniveaus neu festgesetzt und richtet sich nach der Art des Einkommens (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Rente etc.): Ab 01.01.2019 liegt er zwischen 22.428 € und 31.773 €. Der Freibetrag für Vermögen ist derzeit bei 56.070 € festgesetzt.
  • Einkommen von Partnerinnen und Partnern
    Einkommen und Vermögen von Partnerinnen und Partnern werden nicht mehr angerechnet und müssen daher bei der Antragstellung ab 01.01.2020 auch nicht mehr angegeben werden.

Weitere Änderungen und Informationen finden Sie in der Broschüre „Eingliederungshilfe nach dem BTHG“.
Aktuelles zur Umsetzung des BTHG in Berlin finden Sie unter www.berlin.de/bthg.

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Cover der Info-Broschüre zum BTHG mit dem Titel