Bildkollage mit Impressionen zur DMSG Berlin e.V.

Wahlprüfsteine des DMSG Landesverband Berlin e. V. zur Bundestagswahl 2017

Liebe Mitglieder,

auf der Mitgliederversammlung im Juni haben wir Ihre Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 gesammelt und folgende Fragen an die 8 großen zur Wahl stehenden Parteien CDU, CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 Die Grünen, FDP, die Piratenpartei und AfD gesandt.

Zunächst ganz Grundsätzliches:

Wie werden von Ihnen Vorschläge von Menschen mit Behinderungen bearbeitet?
Werden Menschen mit Behinderung in Ihre politische Arbeit einbezogen und zum Beispiel nach ihren Problemen und Bedürfnissen befragt?
Wie wird ggf. mit diesen Problemen umgegangen?
Welche Kenntnisse bzw. Qualifikationen haben Ihre behindertenpolitischen Ansprechpartner?
Erfolgen politische Entscheidungsfindungen unter Einbeziehung von Vertretern der Behindertenorganisationen?
Wie wird diese Mitarbeit ermöglicht bzw. gefördert?

Im Folgenden ganz spezielle Fragestellungen, die unsere Mitglieder bewegen:

Warum dürfen öffentlich rechtliche Fernsehsender von gemeinnützigen Vereinen wie der DMSG Geld für Werbung verlangen? Wir – die Mitglieder und auch der Verein zahlen schließlich die Gebühren und engagieren uns im Interesse der Allgemeinheit.
Wann ist mit der vollständigen abzugsfreien Angleichung der Erwerbsminderungsrente an die normale Altersrente zu rechnen?
Wieso müssen Menschen mit Behinderungen trotz gesetzlichen Anspruchs ihren Anspruch auf das persönliche Budget häufig immer noch einklagen?
Wann wird der „ Behindertenfreibetrag“ angehoben? Die sogenannten Pauschbeträge wurden 1975 das letzte Mal erhöht.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, bezahlbaren und gleichzeitig barrierefreien Wohnraum zu schaffen und langfristig sicherzustellen?
Warum ist die Selbsthilfeförderung durch die öffentliche Hand eigentlich keine gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgabe, sondern fällt in den Bereich der freiwilligen Leistungen?

Nachfolgend lesen Sie die uns zugegangenen Antworten.

Vielen Dank an dieser Stelle für die umfangreichen Antworten, die uns erreicht haben.





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