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Behindertenbeauftragte begrüßt, dass Schlichtungsstelle jetzt ihre Arbeit starten kann. (6. Dezember 2016)

Im Sommer 2016 trat das neue Behindertengleichstellungsgesetz
(BGG) in Kraft. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes
ist eine Schlichtungsstelle nach dem BGG.

Ab heute können sich Menschen mit Behinderungen an die unabhängige Schlichtungsstelle
wenden, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz verletzt
fühlen. Damit wird eine außergerichtliche und rasche Streitbeilegung für Menschen mit Behinderungen
ermöglicht.

Die Schlichtungsstelle ist bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von
Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erklärt: „Ich freue mich sehr, dass
die Schlichtungsstelle nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Damit ist erstmals eine Anlaufstelle
für Verbände und Einzelpersonen geschaffen, um Diskriminierungen zu beseitigen. Die
Schlichtungsstelle ist ein konkretes Angebot, mit dem wir die Beteiligten an einen Tisch bringen
können und mit professioneller Unterstützung - und manchmal auch ganz pragmatisch –
einvernehmliche Lösungen finden.“

Das Schlichtungsverfahren bietet viele Vorteile im Vergleich mit einem gerichtlichen Prozess.
Das Angebot der Schlichtung ist risiko- und kostenfrei. Notwendige Reisekosten werden auf
Antrag erstattet. Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer, vielmehr geht es um das gemeinsame
Erarbeiten einvernehmlicher Lösungen.

Die Einzelheiten des Verfahrens sind in der Verordnung über die Schlichtungsstelle nach
§ 16 des BGG (BeGleiSV) geregelt. Diese Verordnung ist am 3. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Verena Bentele sagte dazu: „Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit
Behinderungen. Das war auch ein guter Tag für das Inkrafttreten der Schlichtungsverordnung.
In anderen Ländern, wie beispielsweise Österreich, sehen wir, dass durch die Schlichtung
Barrieren beseitigt werden und so die Teilhabe gestärkt wird.“

Die Schlichterinnen sind Juristinnen und werden auch Mediation anbieten.

Auch Verbände, die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anerkannt sind, können
dieses Angebot nutzen. Verbände hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass ihnen
die Verbandsklage ein wichtiges Instrument ist, welches aber einige Schwachstellen hat.
Durch das Schlichtungsverfahren, das zugleich Voraussetzung für die spätere Durchführung
des Verbandsklageverfahrens ist, sind nun einige Hemmschwellen weggefallen.


Kontakt:
Dr. Vanessa Marlog, Persönliche Referentin
+49 30 18 527-1797
presse@behindertenbeauftragte.de



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